Bverwg 10 c 3.16
WebJun 22, 1990 · BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84 ). An der bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84 ), dass ein Planungsbedürfnis nur für den Fall der Notwendigkeit einer Binnenkoordination bestehe, ist deshalb nicht festzuhalten (vgl. auch bereits Urteil vom 16.
Bverwg 10 c 3.16
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WebBVerwG, B.v. 1.2.2024 - 10 B 24.16 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 7.3.2024 - 8 ZB 15.1005 - juris Rn. 21). Dem Zulassungsantrag ist auch nicht zu entnehmen, dass sich dem Erstgericht unabhängig von einem förmlichen Beweisantrag die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Soweit gutachterliche Aussagen … WebJun 22, 1990 · Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …. Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie …
WebJul 1, 2024 · vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Statthaftigkeit zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2024 - 6 C 46.16-, juris Rn. 12, vom 13.September 2024 - 10 C 6.16-, jurisRn. vgl. BVerwG, Urteile vom 25. WebJun 22, 2024 · Dies kann es einschließen, Ansprüche gegenüber einem vorrangig zuständigen dritten Sozialleistungsträger geltend zu machen und insoweit …
WebDec 3, 2003 · BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 ). Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. WebDec 21, 2011 · Das Berufungsgericht übersieht, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung, sondern nur als …
WebOct 14, 2008 · Mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung der inzwischen unionsrechtlich geregelten Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c und zu Art. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.
WebOct 16, 2013 · Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerwG, Urteil 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 21 m.w.N.). VGH Baden-Württemberg, 30.04.2024 - 1 S 1101/20. mhe certificatesWebOct 16, 2013 · Dieser Gesetzesvorbehalt erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich … mhe categoriesWebMay 11, 2016 · Eine in das Ermessen der Behörde gestellte Verwaltungsentscheidung, bei der wesentliche nach dem Zweck der Ermessensermächtigung für die Entscheidung … mhec log inWebJun 21, 2024 · Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint) Ein feststellender Verwaltungsakt liegt demnach vor, wenn das Ergebnis der … how to call julie before you digWebJul 10, 2012 · BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 42). Der Senat gewichtet den gegen die Ausweisung, die Meldeauflage, die Aufenthaltsbeschränkung und die Abschiebungsandrohung gerichteten Anfechtungsantrag mit 4/5 und den auf Befristung zielenden Verpflichtungsantrag mit 1/5 (vgl. BVerwG, … mhec blaconWebJun 15, 2006 · Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 , vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - a.a.O. … und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - a.a.O. ), also die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., und zwar gleichermaßen auf Erstattungsansprüche wegen rechtsgrundloser Leistung wie auf ... mhec grant appealWebJul 23, 2015 · Der Grundsatz der Risikoproportionalität setzt eine Bagatellgrenze voraus, bei deren Unterschreitung emissionsbegrenzende Maßnahmen nicht angeordnet werden dürfen (BVerwG, Urt. v. 23.07.2015 - BVerwG 7 C 10.13 -, a.a.O. RdNr. 23 f.). OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2024 - 1 LB 12/15. mhecs